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Kürzlich sollte über die Verfassung Schleswig-Holsteins abgestimmt werden. Zur kontroversen Debatte wurde die Frage: mit oder ohne Gottesbezug in der Präambel. Das Parlament entschied sich mehrheitlich für keinen Gottesbezug. Es kam wie immer: Die kirchliche und sonstige religiöse Empörung schwappte durch die Medien. Doch worum geht es hier tatsächlich?

Eine Verfassung gilt vor und über allem anderen staatlich geschaffenen Recht, sie legt die Grundstruktur und die politische Organisation des Gemeinwesens fest, regelt das Verhältnis und die Kompetenzen der Staatsgewalten untereinander und enthält die Freiheits- und Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Es ist dem Umstand, eine Demokratie zu sein, zu verdanken, daß man ohne absolutistische oder diktatorische Einflüsse den unterschiedlichen Menschen und Lebensentwürfen gerecht werden konnte. Es ging ohne religiösen Impetus. Es geht um das Menschenbild, um seine daraus resultierende Umsetzung  in Gesellschaft und Politik, um den schleichenden Abbau freiheitlicher Rechte und Selbstverständlichkeiten. Ich möchte das gerne an zwei Beispielen erläutern.

Art 3 GG sagt: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Nun haben vor allem Religiöse oft eine andere Ansicht darüber. Ihre Begründung fußt in den sogenannten Einlassungen höchster unsichtbarer Instanzen, die sie für sich in Anspruch nehmen. Und dies wirkt sich als Rückschrittl im gesellschaftlichen Leben aus. So hält man Frauen oft für geistig minderbemittelt und möchte sie am liebsten still und unterwürfig haben. Die Bibel sagt in 1. Tim 2,12: „Einer Frau gestatte ich nicht, dass sie lehre, (…) sondern sie sei still.“ Paulus beurteilte die Frau als minderwertig und verbot ihr bei Versammlungen das Wort (1. Kor 14,33-34): „Wie in allen Gemeinden der Heiligen sollen die Frauen schweigen in der Gemeindeversammlung; denn es ist ihnen nicht gestattet zu reden, sondern sie sollen sich unterordnen, wie auch das Gesetz sagt.“ Unterordnung ist das Stichwort. Er, Paulus, wollte sich nicht einmal dazu herablassen, ihre Fragen zu beantworten (1. Kor 14,35): „Wollen sie aber etwas lernen, so sollen sie daheim ihre Männer fragen. Es steht der Frau schlecht an, in der Gemeinde zu reden.“ Seine Wertvorstellungen waren unmißverständlich (1. Kor 11,3): „Ich lasse euch aber wissen, dass Christus das Haupt eines jeden Mannes ist; der Mann aber ist das Haupt der Frau.“ Diese Wertvorstellungen sind bei Religiösen beileibe nicht erledigt.

Auch im Koran haben wir dererlei Vorschriften. So sagt die Sure 4:34: „Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah sie (von Natur vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen) gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Allah) demütig ergeben und geben acht mit Allahs Hilfe auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist. Und wenn ihr fürchtet, daß (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Allah ist erhaben und groß.“ Auch hier ist Unterordnung das Thema.

Alle für das gedeihliche Leben der Gemeinschaft notwendigen Ordnungen (Herrschaft, Kult, Weisheit/Erziehung, Recht) werden auf Gott/Allah zurückgeführt, der sie den Menschen, „seiner Schöpfung„, zueignet. Da die Menschen infolge ihrer Autonomie diese Ordnungen in gemeinschaftswidriger Weise verletzen können, gilt Gott zugleich als der, der über den Bestand der Ordnungen wacht, das Festhalten daran belohnt und Übertretungen bestraft. Würde man also den Gottesbezug in die Verfassung aufnehmen, konterkariert man den Gleichheitsgrundsatz, beschneidet seine Freiheit, in eigener Regie ein soziales Konstrukt zu bilden, unterwirft sich sklavisch und sägt am Fundament dieser Gesellschaft. Denn auch hier heißt es sich zu ducken – Sure 51, Vers 56 sagt: „Und die Dschinn und die Menschen habe ich nur dazu geschaffen, daß sie Mir dienen.

Nur so en passant gesagt verstößt auch das koranische Züchtigungsgebot dem § 223 StGB: Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Es gibt Sachen, die macht man einfach nicht.

Im Alltag der in kirchlichen Einrichtungen arbeitenden Bevölkerung hat aber der religiöse Kaffeesatz durchaus seine rechtlichen Bedingungen. Und hier komme ich zu meinem zweiten Beispiel. Kirchen, kirchliche Organisationen und daher auch diakonische Einrichtungen und Betriebe genießen unter Wahrung des durch Artikel 140 GG und damit einschließend Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung und Artikel 4 Absatz 2 GG garantierten Selbstverwaltungsrechts im Rahmen der für alle geltenden Gesetze eben dieses Selbstverwaltungsrecht. Für den Bereich der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten wird dieses Selbstverwaltungsrecht durch das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) wahrgenommen, in dem sowohl Regelungen des Personalvertretungsgesetzes als auch des Betriebsverfassungsgesetzes ihren Niederschlag gefunden haben. Aber es ist eine kastrierte Mitbestimmung. Das Betriebsverfassungsgesetz (§ 118) gilt nicht für Religionsgemeinschaften und ihre karitativen oder pädagogischen Einrichtungen(zum Beispiel christliche Kindergärten).

Was unterscheidet nun einen Betrieb- oder Personalsrat von einer MAV? Ein Betriebsrat hat genau definierte Rechte, die er notfalls auch vor Gericht durchsetzen kann. In Fragen, in denen er mitbestimmt, kann er sich auf ein Verfahren zur Streitschlichtung verlassen, wenn sich Konflikte mit dem Arbeitgeber nicht auf dem Verhandlungswege lösen lassen. Auch persönlich sind die Mitglieder des Betriebsrats vor Repressalien geschützt. Sie können sich also ohne Angst für ihre Kolleginnen und Kollegen engagieren. Anders eine Mitarbeitervertretung (MAV): Sie ist praktisch nur ein informelles Gremium ohne verbriefte Aufgaben und Rechte. Ihre Möglichkeiten, die Bedingungen mit zu gestalten, liegen bei Null. Sie haben im schlechtesten Falle nur zu gehorchen. Das hat zwar für den Arbeitgeber sehr viele Vorteile, für die Mitarbeiter aber kaum. Gesellschaftlich und politisch muß sich das ändern.

Durch die Einführung des Gottesbezuges in eine Verfassung gibt man wieder den Kräften Raum, die der Unterordnung, dem Mundhalten und  der restaurativen Anpassung das Wort reden. Wir Hühner haben keine Götter und regeln unser gemeinschaftliches Leben daher selbst. Man nennt es Hackordnung. Wenn einem Huhn etwas nicht paßt, hackt es zurück. Das sollte die Menschen auch tun, um dem, was sie Humanität oder Menschlichkeit nennen, in kluger Weise seinen notwendigen Raum geben. Die Freiheit des Geistes hat einen anderen Geschmack.

Nachtrag:

Einen interessanten Hinweis zur Problematik der Beschäftigung in kirchlichen Einrichtungen gibt das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 22.10.2014. Hier ging es darum, daß ein Chefarzt ungeachtet seiner fachlichen Qualifikation entlassen wurde, weil er sich wieder verheiratet hat. Es ist den kirchlichen Trägern völlig egal, ob jemand Menschen hilft, die in Not sind; es kommt allein auf die katholische Moral an. Sich scheiden lassen ist zwar Privatvergnügen, sich wieder verheiraten auch, aber dies spielt bei der Rettung eines Patientenlebens eine bedeutende Rolle. Medizin zu studieren heißt hier eben auch: ein Arbeitsvertrag in einer kirchlichen Einrichtung setzt die Beschäftigten privat unter Druck und deren berufliche Existenz auf’s Spiel.  Man wird erpressbar, obwohl man,  wie in diesem Beispiel als Chefarzt, gute Arbeit leistet. Gefeuert der Liebe wegen. Es scheint gängige Praxis zu sein, priesterliche Kinderschänder mit Samthandschuhen anzufassen, sonstige Mitarbeiter droht und entläßt man. Wenn also der Kirche mehr Raum im gesellschaftlichen Leben gegeben wird, gibt es immer weniger Freiheit.

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